FDP-Fraktion bringt Beweisantrag ein - ehemaliger Regierungspartner FDP bestand auf private Investoren

Die FDP-Fraktion hat heute für den Untersuchungsausschuss einen Beweisantrag zu den Beschlüssen und Entscheidungen in der 14. Wahlperiode seitens der Landesregierung oder der Nürburgring GmbH bezüglich des Baus des Projekts "Nürburgring 2009" eingebracht.

"Es geht der FDP-Fraktion insbesondere um den Beweis, dass die FDP als damaliger Regierungspartner darauf bestanden hatte, dass private Investoren mit eigenem Kapital mindestens 50 Prozent des Risikos übernehmen müssen", so Hans-Artur Bauckhage.

Das sei für die FDP der Lackmustest dafür gewesen, ob eine Wirtschaftlichkeit des Projekts zu erwarten sei oder nicht. "Die FDP hätte niemals dem Projekt 'Nürburgring 2009' zugestimmt, wie es die SPD-Alleinregierung auf den Weg gebracht hat".

Als Zeugen habe die FDP-Fraktion benannt: Ministerpräsident Kurt Beck, Staatsminister a.D. Hans-Artur Bauckhage, Staatsminister a.D. Gernot Mittler, Staatsminister a.D. Prof. Dr. Ingolf Deubel, Staatssekretär a.D. Ernst Eggers, den ehemaligen Hauptgeschäftsführer der Nürburgring GmbH Dr. Walter Kafitz, Staatssekretär Martin Stadelmaier, Regierungssprecher Walter Schumacher, Landrat Dr. Jürgen Pföhler, Dr. Lothar Kaufmann, Abteilungsleiter im MWVLW sowie Annette Schürmann, Referentin im Finanzministerium.