Wirtschaft und Verkehr

"Es ist ausgesprochen ärgerlich, wenn durch dilettantische Sandkastenspiele - die zudem nicht den rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen - der absolut erforderliche Aufklärungsbedarf bei der Nürburgring-Affäre gefährdet wird", kommentierte der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Artur Bauckhage, anlässlich der bekannt gewordenen zweiten illegalen Abfrage von Polizeidaten unter Beteiligung eines CDU-Landtagsabgeordneten.

Der Untersuchungsausschuss des Landtages habe alle politischen und rechtlichen Instrumentarien zur Hand, um die zweifelhaften Vorgänge rund um das Projekt "Nürburgring 2009" und den diesbezüglichen Umgang mit Steuergeldern aufzuklären, so der Liberale. Wenn der CDU daran gelegen sei, sachliche Aufklärungsarbeit zu leisten, dann müsse sie sich professionell in den entsprechenden Gremien aufstellen, damit dies auch erfolgreich geschehen könne.