Haushalt und Finanzen

Wenn Ministerpräsident Kurt Beck anlässlich der Mitgliederversammlung des Gemeinde- und Städtebundes verkünde, die von der neuen Bundesregierung geplanten Steuersenkungen für die Bürgerinnen und Bürger belasteten das Land Rheinland-Pfalz mit jährlich 500 bis 600 Millionen Euro und die rheinland-pfälzischen Kommunen mit gut 200 Millionen Euro jährlich, so seien diese Zahlen völlig überhöht und unhaltbar.

Selbst der ehemalige sozialdemokratische Bundesfinanzminister Peer Steinbrück habe vor der Bundestagswahl den realistisch zu erwartenden Refinanzierungseffekt von Steuersenkungen mit bis zu 60 Prozent beziffert. Somit beträgt die Finanzierungslücke für Land und Kommunen also nur noch rund 280 Millionen Euro. Dass auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten investitionsunschädliche Einsparungen zumindest in dieser Größenordnung möglich sind, habe die FDP in Zeiten ihrer Regierungsbeteiligung in Rheinland-Pfalz gezeigt. Im Jahr 2003 seien Einsparungen in einer Größenordnung von 357,9 Millionen Euro und im Jahr 2004 in Höhe von 386,3 Millionen Euro realisiert worden. Die mit absoluter Mehrheit regierende SPD habe hingegen auch in "guten Zeiten" weder gespart noch die Kommunen an sprudelnden Steuermehreinnahmen unmittelbar beteiligt.

"Ein einfaches, gerechtes und niedriges Steuersystem ist die richtige Antwort auf die Krise und Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und damit auch für eine verbesserte Einnahmesituation der öffentlichen Haushalte".