Bildung und Jugend

"Nur die FDP-Fraktion will eine echte Lernmittelfreiheit in Rheinland-Pfalz einführen", so Hans-Artur Bauckhage.  Die SPD-Fraktion und die Landesregierung bezeichneten ihr Modell zwar als Lernmittelfreiheit, in Wahrheit handele es sich jedoch ebenso wie bei dem Antrag der CDU-Fraktion um ein für die meisten Eltern kostenpflichtiges Ausleihsystem.
Die FDP-Fraktion wolle den Einstieg in die von ihr geforderte vollständige Lernmittelfreiheit finanzieren, in dem die im Gesetzentwurf der Landesregierung vorgesehene Gewährung von Gesellschafterdarlehen für die Nürburgring GmbH in Höhe von insgesamt 10 Millionen Euro gestrichen wird. "Mit diesen 10 Millionen kann die Erstausstattung mit Lernmitteln für alle Grundschülerinnen und Grundschüler im Land Rheinland-Pfalz finanziert werden".

"Die Fraktionen von SPD und CDU hingegen streiten sich darüber, ob bei ihrem für die Eltern kostenpflichtigen Ausleihsystem die Bücher von den Schulen oder den Schulträgern ausgegeben werden sollen. Aber eine schlüssige Finanzierung für die Erstausstattung jenseits von noch höheren neuen Schulden hat bislang keine dieser beiden Fraktionen vorgelegt".

Es sei auch sinnvoll- und konsequent, die Lernmittelfreiheit - wie von der FDP- Fraktion vorgeschlagen - von unten nach oben aufzubauen. Dies ermögliche es, Schülerinnen und Schüler von Beginn ihrer Schullaufbahn an zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit den bereitgestellten Lernmitteln anzuhalten und erleichtere später die Einführung des bereits bekannten Ausleihverfahrens in höheren Klassen und Schulen.