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Pressemitteilung der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom: 23.06.2010 |
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Mittwoch, 23. Juni 2010 |
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Rechnungshofsbericht zum Nürburgring bestätigt Einschätzungen der FDP-Fraktion "Der Rechnungshofbericht zur Nürburgringaffäre bestätigt in vollem Umfang die bisherigen Einschätzungen der FDP-Fraktion. So hätten sich etwa die ständigen Beteuerungen der Landesregierung, dass die 80 bzw. 95 Millionen Euro Landesmittel, die als Liquiditätsnachweis in die Schweiz überwiesen worden waren, zu jeder Zeit sicher gewesen wären, als haltlos erwiesen. Die Steuermillionen seien sehr wohl in Gefahr gewesen.
Nach Auffassung des Rechnungshofes hätten rechtliche Gründe auch einem Ersuchen der Landesregierung beim Bundeszentralregister nicht entgegen gestanden. Vielmehr wäre es nach Auffassung des Rechnungshofes spätestens nach den Ermittlungen des Landeskriminalamtes geboten gewesen, eine Auskunft beim Bundeszentralregister über Geschäftspartner im Zusammenhang mit der damals vorgesehenen Privatfinanzierung einzuholen. "Diese Auffassung deckt sich vollständig mit der von Beginn an vertretenden Position der FDP-Landtagsfraktion, die auch durch ein von der FDP-Fraktion in Auftrag gegebenes Gutachten durch den renommierten Staatsrechtler Prof. Ossenbühl bestätigt worden ist.
Die FDP-Fraktion wird den vorgelegten Rechnungshofbericht genau prüfen, insbesondere auch im Hinblick auf die Verantwortlichkeiten in der Landesregierung und die weitere Arbeit im Untersuchungsausschuss. Doch bereits jetzt sei klar, dass die Vorabbewertung des Rechnungshofberichts durch den Ministerpräsidenten, nachdem dieser "nichts Spannendes" enthalte, an der Realität vorbeigehe.
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Bauckhage: Verschiebebahnhof zu Lasten der Gemeinden statt Verbesserung der kommunalen Finanzsituati |
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Dienstag, 8. Juni 2010 |
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Inneres
Auch der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Hans-Artur Bauckhage kritisierte die Beschlüsse der Landesregierung zu den kommunalen Finanzen "als Verschiebebahnhof zu Lasten der Ortsgemeinden." Die strukturelle Finanznot der kreisfreien Städte und Landkreise lasse sich nicht lösen, indem man die Schlüsselzuweisung für die Ortsgemeinden absenke und den "Mangel nur anders verteilt". "Die FDP-Fraktion ist dagegen, diejenigen zu bestrafen, die vernünftig mit ihren Haushalten umgegangen sind", bekräftigt Bauckhage.
Die Umschichtung von Zweckzuweisungen zu den allgemeinen Zuweisungen sei hingegen ein erster Schritt in die richtige Richtung, löse aber natürlich nicht das gigantische Schuldenproblem der Kommunen. Eine große Gemeindefinanzreform sei möglichst schnell notwendig und nicht erst in ferner Zukunft.
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B 62, Kirchen / Mudersbach |
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Samstag, 19. Juni 2010 |
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Anfrage des Abgeordneten Hans-Artur Bauckhage, MdL, an die Landesregierung RLP
Der Landkreis Altenkirchen hat keine direkten Verbindungen zu überregionalen Verkehrswegen. Der Oberkreis des Landkreises ist sehr stark von Gewerbe und Industrie geprägt. Die Unternehmen brauchen dringend eine schnelle Verkehrsverbindung an die überregionalen Verkehrswege. Darüber hinaus gibt es viele Bürgerinnen und Bürger, die ihre Arbeitsstelle im Landkreis Siegen haben und teilweise auf individuelle Verkehrsmittel angewiesen sind. Für diese ist es auch dringend notwendig, eine schnelle Verkehrsverbindung zu Ihrer Arbeitsstätte zu haben. Der Teilausbau der sogenannten HüttentaIstraße hat zwar zu einer Verkehrsentlastung in Nordrhein-Westfalen geführt, aber es verbleibt nach wie vor die Engstelle im Raum Kirchen / Mudersbach. Zwischenzeitlich gibt es grünes Licht aus NRW, den Ausbau der Hüttentalstraße weiter zu betreiben bis hin an die Grenze zum Landkreis Altenkirchen (Rheinland-Pfalz). Deshalb ist es jetzt von besonderer Bedeutung für den Landkreis Altenkirchen, dass die B 62 im Raum Kirchen I Mudersbach ausgebaut wird.
Ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung einer Trassenführung notwendig?
Ist ein raumordnerisches Verfahren für eine Trassenführung eingeleitet? Wenn nein, wann soll ein raumordnerisches Verfahren eingeleitet werden?
Wie ist aus Sicht der Landesregierung der Zeithorizont für Planung und Realisierung des wichtigen Ausbaus der B 62 ?
Hans-Artur Bauckhage, MdL,
gez. H.-R. Stettner
FDP-Ortsverband Kirchen
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