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Bauckhage: Rechnungshof stellt SPD-Landesregierung schlechtes Zeugnis aus |
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Dienstag, 9. Februar 2010 |
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Haushalt und Finanzen „Wenn der Rechnungshof davon spricht, dass die finanzielle Lage des Landes durch einen dramatischen Schuldenanstieg gekennzeichnet ist, der sich weiter beschleunigen werde, dann bedeutet dies ein schlechtes Zeugnis für die Finanzpolitik der SPD-Landesregierung und bestätigt die Kritik der FDP-Opposition", so Hans-Artur Bauckhage zum Jahresbericht 2010 des Landesrechnungshofes.
Dass das Land Rheinland-Pfalz 2008 mit nahezu 9,2 Milliarden Euro das höchste Steueraufkommen aller Zeiten erzielt habe und dennoch für den Kernhaushalt und die Landesbetriebe neue Schulden von mehr als 1,3 Milliarden Euro aufgenommen habe, sei "ein Armutszeugnis" der SPD-Landesregierung. Dass die Landesregierung ihre dramatische Schuldenpolitik nicht einfach der Wirtschafts- und Finanzkrise anlasten könne, zeige der Vergleich mit anderen Bundesländern. Immerhin hätten neun von 13 Flächenländern ihre Haushalte 2008 ohne Neuverschuldung ausgleichen können. Wie unsolide die Landesregierung haushalte, werde auch bei der Pro-Kopf-Verschuldung deutlich, die in Rheinland-Pfalz am 31.12.2008 um mehr als 25 Prozent über dem Durchschnitt aller Flächenländer gelegen habe. Gleichzeitig habe die Investitionsquote in Rheinland-Pfalz unter dem Durchschnitt aller Flächenländer gelegen, was die falsche Prioritätensetzung der mit absoluter Mehrheit regierenden SPD unterstreiche.
Die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Kreditobergrenze habe die Landesregierung nur durch einen "Taschenspielertrick" erreicht, in dem sie die Zuführungen an den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung als Investition gewertet habe, obwohl es sich dabei letztlich um Personalkosten handele, so Bauckhage.
Der Staat müsse in Krisenzeiten selbstverständlich aktiv werden und dabei auch eine höhere Verschuldung in Kauf nehmen. Die SPD-Regierung habe jedoch auch in konjunkturell guten Zeiten trotz massiver Steuermehreinnahmen keinerlei Anstrengungen unternommen, um die Neuverschuldung zu reduzieren. Vor diesem Hintergrund sei es vollkommen unglaubwürdig, wenn die Landesregierung die Steuerpläne der neuen Bundesregierung kritisiere. Die neue Bundesregierung schaffe mit ihrer Politik die Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung, was sich mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung auch positiv in den Haushalten niederschlagen werde. Die SPD-Landesregierung hingegen habe keine Hemmungen, für ihre zum Teil fragwürdigen politischen Vorhaben immer mehr neue Schulden aufzunehmen.
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FDP fordert echte Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung |
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Mittwoch, 3. Februar 2010 |
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Bildung und Jugend "Die FDP-Fraktion will in der frühkindlichen Bildung und Betreuung echte Wahlfreiheit für die Eltern", erklärte die FDP-Landtagsfraktion. Sie habe dazu einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem die Landesregierung aufgefordert werde, einen Bildungs- und Betreuungsgutschein für jedes Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr bis zur Einschulung einzuführen.
Die Landesregierung hingegen konzentriere sich ganz auf die Öffnung der klassischen Kindergärten für Zweijährige. Doch gerade hier sei der durchschnittliche Personalschlüssel für diese Altersgruppe am ungünstigsten. Dies habe der Länderreport "Frühkindliche Bildungssysteme 2009" der Bertelsmann Stiftung aktuell auch noch einmal belegt. Die Bertelsmann Stiftung weise auch auf das Problem hin, dass etwa die Hälfte der Zweijährigen in diesen Gruppen alleine oder zusammen mit nur einem weiteren gleichaltrigen Kind sei. "Doch die Bedürfnisse Zweijähriger unterscheiden sich deutlich von denen der Drei- bis Sechsjährigen", so Frau Morsblech. Es habe nichts mit Wahlfreiheit der Eltern zu tun, wenn eine Kinderkrippe nur dann kostenlos in Anspruch genommen werden könne, wenn alle Kindergartenplätze voll sind.
"Die FDP-Fraktion will die Bedürfnisse des Kindes und die Bedürfnisse der Familien in den Mittelpunkt stellen", so Morsblech. Die Eltern müssten entscheiden können, welches Bildungs- und Betreuungsangebot für ihr Kind jeweils das Beste ist. Und Familien müssten bei der Wahl der Betreuung natürlich auch berücksichtigen, welche Betreuungszeiten mit den Erfordernissen ihrer jeweiligen beruflichen Anforderungen am besten in Einklang zu bringen seien. Deshalb müsse es eine echte Wahlfreiheit zwischen Kindergärten, Kinderkrippen, privatrechtlich getragenen Kindertagesstätten, betrieblichen Kindergärten, der Kindertagespflege oder auch der Betreuung durch die Eltern geben, so Morsblech. "Mit diesem Systemwechsel würden Eltern unabhängig von staatlicher Steuerung und finanziellen Erwägungen eine echte Wahlfreiheit sowie eine Einflussnahme auf entstehende Angebote erhalten", so Morsblech. Zudem erfolge dann die staatliche Förderung der unterschiedlichen Betreuungsangebote gleichberechtigt.
Der Gutschein solle die Finanzierung der durchschnittlichen Vollkosten eines Betreuungsplatzes des Landes, der kommunalen Jugendhilfeträger und der Eltern umfassen. "Eltern, die Bildungs- und Betreuungsleistungen selbst erbringen möchten, sollen diese Leistungen auf Grundlage des Gutscheins steuerlich absetzen können oder alternativ eine Anerkennung der Betreuungszeiten im Rahmen der Alterssicherung und der Pflegeleistungen bekommen", so die Liberalen.
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Bauckhage begrüßt Gründung des „Bildungsbündnisses Rheinland-Pfalz“ |
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Freitag, 5. Februar 2010 |
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Bildung und Jugend Bauckhage begrüßt den Zusammenschluss von Elterninitiativen, Elternvertretern und Lehrerverbänden zu einem „Bildungsbündnis Rheinland-Pfalz“. Die FDP-Fraktion unterstütze nachdrücklich die Anliegen des Bündnisses, die Qualität an rheinland-pfälzischen Schulen wieder in den Vordergrund zu rücken und sich für eine differenzierte Schullandschaft einzusetzen.
Wenn Lehrer und Eltern erhebliche Defizite bei der Unterrichtsversorgung wahrnehmen, muss die Landesregierung dies sehr ernst nehmen, so Bauckhage. Den besonders hohen strukturellen Unterrichtsausfall an den berufsbildenden Schulen wird die FDP-Fraktion auch im Plenum thematisieren.
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HANS-ARTUR BAUCKHAGE